5. Namensrechtliche Probleme

5.1.:	Ist der Name Ihrer Domain bzw. Teile des Namens in Deutschland von einer anderen Person als Marke geschützt worden (egal in welcher Klasse)? (Für Worte des allgemeinen Sprachgebrauchs wie z.B. "Windhose" oder "Staranwalt" ist diese Frage definitiv zu verneinen, da derartige Begriffe nicht eintragungsfähig sind. In allen anderen Fällen hingegen müßte eine markenrechtliche Recherche durchgeführt werden. Derzeit prüft das Deutsche Patentamt, ob interessierten Personen nach schriftlicher Anmeldung ein kostenloser Zugang zu ihren Datenbanken gewährt wird. Ansonsten wäre eine Recherche stets mit Kosten verbunden. Am einfachsten und preisgünstigsten ist meines Wissens nach die Online-Recherche im Deutschen-Marken-Suchsystem DEMAS, die bei Genios.de zu finden ist. Dort können auch die zur Zeit laufenden DEMAS-Anmeldungen eingesehen werden. Der Zugang zu den Genios-Diensten ist nur nach Registrierung möglich; die Kosten betragen zwischen 2 DM und 4,80 DM pro Auskunft, Mindestgebühr 9,90 DM pro Nutzungsmonat - Stand August 2000). - Titelschutzrechte aus neuerer Zeit lassen sich übrigens im Titelschutzanzeiger recherchieren.	Punkte für Ja: -8
	= ______ PUNKTE
5.2.:	Ist darüber hinaus der Name der Domain als Marke geschützt in einer Klasse, in der auch der potentielle Käufer der Seite geschäftlich tätig werden könnte? (Die Auskunft, für welche der 42 möglichen Klassen eine betreffende Marke eingetragen ist, erhalten Sie ebenfalls über eine Einzelabfrage bei Genios.de (siehe oben)).	Punkte für Ja: -8
	= ______ PUNKTE
5.3.:	Ist zwar nicht der Name selbst, aber ein ähnlicher Name als Marke eingetragen, so daß möglicherweise Verwechslungsgefahr besteht? (Bezüglich der Recherchemöglichkeiten siehe auch die Erläuterungen zu Frage 5.1).	Punkte für Ja: -6
	= ______ PUNKTE
5.4.:	Gibt es andere Gründe, aus denen heraus jemand Ihren Domainnamen mit besseren Rechten als Sie selbst beanspruchen könnte? Zum Beispiel: a) Gibt es in Deutschland ein (anderes) Unternehmen, einen Verein o.ä. mit diesem oder sehr ähnlichem Namen (laut bundesweitem Telefonbuch-Eintrag)? (Für die Frage, wer die besseren Rechte an der Domain besitzt, ist unter anderem von Bedeutung, ob Ihr Unternehmen (bzw. das andere Unternehmen) unter diesem Namen regelmäßig im Geschäftsverkehr aufgetreten ist, ob darüber hinaus der Name eine große Bekanntheit besitzt usw.). b) Gibt es außerhalb Deutschlands ein bekanntes Unternehmen oder bekanntes Internetprojekt mit gleichem oder sehr ähnlichem Namen? c) Ist es wahrscheinlich, daß der Domainname oder ein sehr ähnlicher Name als internationale Marke eingetragen ist? (Auf den endgültigen Nachweis solcher Eintragungen soll an dieser Stelle verzichtet werden, da dies recht aufwendig wäre und mit erheblichen Kosten verbunden ist. Für erste grobe Recherchen eignet sich z.B. eine Abfrage bei der Online-Datenbank des U.S. Patent and Trademark Office oder bei der International Trademark Association). Wenn auch nur eine einzige der Fragen definitiv mit Ja beantwortet werden kann, ist die volle Punktzahl (-12) einzutragen.	Punkte für Ja: -12
	= ______ PUNKTE
5.5.:	Wieviele Telefonbuch-Einträge unter diesem (Familien-)Namen gibt es in Deutschland? (Für diese Recherche eignet sich zum Beispiel sehr gut eine Telefonbuch-CD-ROM mit bundesweiter Suchfunktion).	... null bis 5: -0 PUNKTE 6 bis 19: -2 PUNKTE 20 bis 99: -4 PUNKTE 100 oder mehr: -6 PUNKTE
	= ______ PUNKTE
Summe Abschnitt 5: ______ PUNKTE

Weiter zum Abschnitt 6

S

C

H

A

R

F